Athen rächt sich an dem Mann, der die Wahrheit sagte

4/8/2016

Andreas Georgiou, Ex-Chef der griechischen Statistikbehörde, soll vor Gericht. Angeblich hat er nationalen Interessen geschadet. Sein Fehler: Er hatte das Defizit korrekt berechnet.

Griechenland betreibt die Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Wenn auch in einer ungewöhnlichen Art. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat jetzt entschieden, dass der frühere Chef der Statistikbehörde Elstat vor Gericht soll. Der Vorwurf: Andreas Georgiou soll den "nationalen Interessen" Griechenlands geschadet haben.

Die Geschichte läse sich lustig, wäre sie nicht so traurig. Denn im Kern der Sache geht es eben nicht darum, dass Georgiou über viele Jahre die schlechten Zahlen seines Landes zugunsten einer korrupten griechischen Politik geschönt hat. Stattdessen wirft ihm die griechische Regierung vor, er habe das Defizit zu hoch ausgewiesen und damit den europäischen Gläubigerländern einen Vorwand für deren harten Sanierungskurs geliefert.

Was sich wie eine Posse anhört, kann für Georgiou unangenehme Konsequenzen haben. Dem ehemaligen Statistikchef drohen bis zu zehn Jahre Haft. Und es hilft ihm und seiner Glaubwürdigkeit daheim auch nicht, dass er vor seinem Wechsel zu Elstat jahrelang für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat. Der ist in Griechenland in etwa so unbeliebt wie die Bundesregierung.

Athen schönte jahrelang die Haushaltszahlen

Die Syriza-Regierung hat Georgiou auf dem Kieker, weil sie einen Schuldigen für die Misere des Landes sucht. Und gar nicht so wenige Griechen glauben an den Mythos, nach dem ihre Heimat finanziell gar nicht so schlecht dastand, die Geldgeber das stolze Land aber mit den Schuldenzahlen in die Knie zwingen wollten.

Begonnen hat das Elend allerdings nicht erst im Jahr 2009. Und die Griechen sind auch nicht die einzigen Übeltäter in diesem Trauerspiel. Am 4. Oktober des Jahres 2009 aber wurde es weltweit öffentlich: Damals trat Giorgos Papandreou nach der gewonnenen Wahl vor sein Volk. Einen Neuanfang brauche man, sagte der Chef der sozialdemokratischen Pasok nach seinem Wahlerfolg. "Wir müssen uns zusammenreißen. Die Bürger wollen eine Alternative, die realistisch ist und visionär."

Realismus aber bedeute vor allem eines: sich der traurigen Realität zu stellen. Das damals dem griechischen Finanzministerium untergeordnete Statistikamt ESYE musste auf Anweisung der neuen griechischen Regierung die Neuverschuldung noch einmal berechnen. Der Grund: Längst war allen Beobachter in und außerhalb Griechenlands klar, dass die verschiedenen Regierungen in Athen seit Jahren die Haushaltszahlen geschönt hatten.

12,5 statt 3,7 Prozent Defizit

Die Finanzmärkte zweifelten an der Zahlungsfähigkeit Athens. Das Land stand finanziell gesehen auf der Kippe. Die Europäische Union – gemeinsam mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten – hatte die frisierten Zahlen jahrelang akzeptiert. Nun war es an der Zeit für Athen und Europa, sich ehrlich zu machen.

Was schmerzhaft sein kann. Am 21. Oktober 2009 veröffentlichten ESYE-Mitarbeiter die neu berechneten Daten. Es war ein Schock. Das Defizit lag nicht wie bislang angenommen bei 3,7 Prozent – was auch schon deutlich über den Richtlinien der EU gelegen hätte. Es lag bei 12,5 Prozent, so die neue Prognose. In absoluten Zahlen hieß das: Die Neuverschuldung würde statt neun Milliarden Euro rund 30 Milliarden Euro betragen.

In Griechenland war damit eine Dolchstoßlegende geboren: Nachgiebige Statistiker hätten Hand in Hand mit einer unfähigen Regierung und den Geldgebern der Euro-Zone die Zahlen gefälscht, um das Land unter die Sparknute Brüssels, wahlweise auch Berlins zu zwingen. Die Schuldigen sollen dafür nun zur Rechenschaft gezogen werden.

Griechenland braucht einen Schuldigen

Verschwörungstheorien sind nicht nur eine Domäne der linken Syriza-Regierung. Auch Antonio Samaras, der konservative Vorgänger, hat in seiner Zeit als Oppositionspolitiker eine ähnliche Argumentation gepflegt.

Dass das Land in den Jahren davor über seine Verhältnisse lebte, dass die jeweils herrschende Partei Günstlingswirtschaft betrieb, in deren Folge sie Parteianhängern massenhaft Jobs in der öffentlichen Verwaltung verschaffte, all das wird dabei vergessen.

Auch dass die Renten in dem wirtschaftlich so schwachen Land höher waren als in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften, wird lieber verschwiegen. Inzwischen dauert Griechenlands wirtschaftliche Talfahrt schon so lange, dass man Schuldige braucht und diese auch zur Rechenschaft zieht.

Kollegen fielen ihm in den Rücken

Andreas Georgiou scheint aus Athener Sicht für diese Rolle geeignet zu sein. Dabei war es gar nicht Georgiou, der das Defizit ursprünglich korrigierte. Der frühere Kampfsport-Trainer übernahm die Leitung der neu geschaffenen Statistikbehörde Elstat nämlich erst nach dem ersten Rettungspaket.

Im November 2010 revidierte seine dann schon unabhängige Behörde die Defizitzahlen für das Vorjahr allerdings noch einmal: Statt 12,5 Prozent lag das Minus dann schon bei 15 Prozent für das Jahr 2009. Die europäische Statistikbehörde Eurostat bestätigte die neuen Daten auch noch.

In Griechenland war man über Georgious Vorgehen nicht glücklich. Selbst in der eigenen Behörde musste er sich dafür rechtfertigen. Angeblich habe er die Zahlen nach oben korrigiert unter dem Druck Deutschlands, um die harten Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, so die Vorwürfe von Kollegen. Georgiou "hatte keine Ahnung von Statistik; er tat, was immer Eurostat von ihm wollte", zitierte das "Wall Street Journal" Zoe Georganta, ein frühere Kollegin Georgious. Der wies die Anschuldigungen zurück.

Athen ist auf Hilfszahlungen angewiesen

Inzwischen ist daraus eine schmutzige Auseinandersetzung geworden. Georgiou lehnte eine Verlängerung seiner Amtszeit ab und trat damit vom Posten des griechischen Statistikchefs zurück. Im April vergangenen Jahres nannte der Wahrheitsausschuss des griechischen Parlaments die Staatsschulden des Landes "illegal, illegitim und abscheulich": Die Syriza-geführte griechische Regierung erhoffte sich einen unkonventionellen Ausweg aus den Sparzwängen der Rettungspakete, indem man die Schulden am besten gar nicht mehr tilgte.

Auch das seit vielen Monaten nun schon harsche Vorgehen gegen Georgiou schien Anfangs dieser Ursprungsintention zu folgen. Die Logik dahinter: Wenn die Defizitzahlen zu hoch waren, dann waren die Sparauflagen zu hart. Weichere Vorgaben wären nötig.

Nur bleibt die Zeit nicht stehen. Denn anders als im April 2015 dürfte dem griechischen Premier Tsipras klar sein, dass er selbst mit so einem Urteil nicht aus der Umklammerung der Geldgeber entwischen kann. Denn faktisch ist er auf deren Hilfszahlungen angewiesen, solange er nicht zum Euro-Austritt und der Insolvenz seines Landes bereit ist.

Georgiou hat für die griechische Politik und wohl auch für Teile der griechischen Bevölkerung eine Sündenbockfunktion. Mit seiner Person versucht man zu belegen, dass die wahren Probleme Griechenlands eben nicht nur daheim liegen, sondern auch bei den Geldgebern im europäischen Ausland. Nur hilft das dem Land nicht aus der Misere.

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«Η αλήθεια μπορεί να οδηγήσει στη φυλακή»

5/8/2016

Ο πρώην πρόεδρος της ΕΛΣΤΑΤ Aνδρέας Γεωργίου θα καθίσει στο εδώλιο, κατηγορούμενος ότι ζημίωσε εθνικά συμφέροντα. Το ατόπημά του ήταν ότι υπολόγισε σωστά το δημόσιο έλλειμμα, γράφει η Die Welt σε άρθρο με τίτλο «H αλήθεια μπορεί να οδηγήσει στη φυλακή». Η γερμανική εφημερίδα παρατηρεί: «Οι θεωρίες συνωμοσίας δεν είναι αποκλειστικό προνόμιο της κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ. Και ο Αντώνης Σαμαράς είχε χρησιμοποιήσει παρόμοια επιχειρηματολογία όταν βρίσκονταν στην αντιπολίτευση. Το γεγονός ότι η χώρα δαπανούσε περισσότερα από όσα εισέπραττε, ότι οι κυβερνώντες διόριζαν στο δημόσιο ημέτερους και ότι οι καταβαλλόμενες συντάξεις ήταν υψηλότερες από ότι σε παρόμοιες ευρωπαϊκές οικονομίες αποσιωπάται επιμελώς. Η συνεχιζόμενη οικονομική κρίση στην Ελλάδα καθιστά, για κάποιους, αναγκαία την αναζήτηση αποδιοπομπαίων τράγων και την παραπομπή τους στη δικαιοσύνη».

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