Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben

13/11/2019

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke

Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.

Am 3. November 2019 greift die die türkische Polizei 252 Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kapikule auf. Danach wird sie einen brisanten Aktenvermerk anfertigen: Die Migranten hätten es über die Grenze nach Griechenland geschafft, schreiben die türkischen Beamten später in ihrem Bericht. Aber dann seien sie gegen ihren Willen zurückgebracht worden, ohne Chance auf einen Asylantrag.

"Push-Backs" nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren.

Seit Jahren beschuldigen Menschenrechtsorganisationen und Anwälte griechische Behörden, Migranten am Grenzfluss Evros illegal in die Türkei abzuschieben. Der SPIEGEL hat nun türkische Dokumente erhalten, darunter auch die Aufzeichnungen der Polizisten über den Vorfall am 3. November. Diese legen nahe, dass Griechenland im großen Stil illegale Push-Backs an der Grenze zur Türkei durchführt.

Harte Anschuldigungen gegen Griechenland

In der Migrationspolitik liegen die Türkei und Griechenland schon lange im Clinch, Anfang November erreichte der Konflikt zwischen den Erzrivalen einen neuen Höhepunkt: Das türkische Außenministerium beschuldigte die griechischen Behörden, Flüchtlinge verhaftet, sie geschlagen, ihre Kleider geraubt, Habseligkeiten beschlagnahmt und sie dann in die Türkei zurückgeschickt zu haben. "Wir haben Fotos und Dokumente", fügte das Ministerium hinzu.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis reagierte knapp. "Diejenigen, die die Flüchtlingskrise ausgenutzt haben, indem sie die Verfolgten als Spielball für ihre eigenen geopolitischen Ziele benutzt haben, sollten vorsichtiger sein, wenn sie sich auf Griechenland beziehen."

Mehr als 58.000 Push-Backs in einem Jahr

Das türkische Material umfasst Fallberichte und Interviewprotokolle. Zudem Fotos, die angeblich Migranten zeigen sollen, die von griechischen Behörden misshandelt wurden. Dazu enthält es bisher unveröffentlichte Daten, die vom türkischen Innenministerium zusammengestellt wurden.

Diesen Daten zufolge hat Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Migranten zurückgeschafft. Die meisten registrierten Fälle betrafen pakistanische Staatsangehörige (16.435), gefolgt von Afghanen, Somaliern, Bangladeschern und Algeriern. Dazu kommen mehr als 4.500 Syrer.

Dem Dokument nach lag die Zahl der gemeldeten Push-Backs allein im Oktober bei mehr als 6.500. Ein endgültiger Beweis sind die Dokumente nicht, die Anschuldigungen der Migranten lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Und Griechenland bestreitet die Vorwürfe. Allerdings stimmen sie mit ähnlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen überein. Die Menge der Zeugenaussagen verschärft die Zweifel an den griechischen Unschuldsbeteuerungen.

Die am 3. November festgenommenen Asylbewerber wurden nach türkischen Angaben später von der türkischen Polizei befragt und in ein Abschiebezentrum in Edirne gebracht, die Stadt liegt etwa 10 Kilometer von der Grenze entfernt. Alle bis auf die Syrer würden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, erklärte ein türkischer Beamter. Die Syrer würden an den türkischen Ort zurückgebracht, an dem sie sich zuerst registriert hätten.

Beraubt, eingesperrt, zurückgebracht: Die Geschichte eines Syrers

Einer der acht Syrer, die am 3. November von der türkischen Polizei verhaftet worden sind, gibt an, mit seiner Frau vier Jahre zuvor aus Aleppo geflohen zu sein. So geht es aus der Abschrift des Interviews hervor. Zunächst habe der studierte Jurist demnach als Kassierer in Istanbul gearbeitet. Dann habe er "aus wirtschaftlichen Gründen" beschlossen, nach Griechenland zu gehen.

Mit einem Schmuggler überquerte der Syrer die Grenze, in der griechischen Stadt Alexandroupolis schließlich stellten er und seine Frau sich der Polizei, um Asyl zu beantragen. Stattdessen seien allerdings ihre Besitztümer beschlagnahmt, sie selbst in eine Zelle gesteckt worden. Laut Interviewabschrift wurden die beiden Syrer zwei Tage später von der griechischen Polizei zusammen mit anderen Migranten zurückgebracht.

14 Polizisten sollen die Gruppe zum Fluss Evros begleitet haben, auf 150 Kilometern markiert er die natürliche Grenze zwischen den beiden Ländern. Anschließend hätten zwei Polizisten das Paar in einem Boot zurück auf die türkische Seite befördert.

Griechisch-türkisches Grenzgebiet

In letzter Zeit würden vermehrt Migranten zurückgebracht, nachdem sie mit Booten den Evros überquert hätten, heißt es in dem Bericht der türkischen Behörden. So gibt der Gouverneur von Edirne in einem Schreiben vom 29. Oktober an das türkische Innenministerium an, dass zwischen Anfang Januar und Ende September insgesamt 91.681 illegale Migranten in seiner Provinz aufgegriffen worden seien.

Dies sei ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den knapp 30.000 Festgenommenen im Jahr 2016. Laut türkischen Behörden gaben mehr als 55 Prozent der festgenommenen Migranten an, es nach Griechenland geschafft zu haben, aber trotzdem zurückgebracht worden zu sein.

Die Zahl spiegelt den erhöhten Druck an den Außengrenzen Europas wider. Seit dem Frühsommer steigt die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ägäis ankommen. In den vergangenen Monaten versuchen auch wieder deutlich mehr Migranten, den Evros auf illegalem Weg zu überqueren. Nach den Daten des UNHCR kamen 2018 über den Evros mehr als 18.000 Migranten in die EU - ein Anstieg von 173 Prozent gegenüber 2017.

Die Überquerung des reißenden Grenzflusses ist gefährlich, immer wieder endet sie tödlich. Die Route hat aber auch Vorteile: Wer es unerkannt über den Fluss schafft, wird nicht wie auf den griechischen Ägäis-Inseln unter unmenschlichen Bedingungen in ein Lager gepfercht. Zudem liegt die Region viel näher an der Balkan-Route, die von Nordgriechenland nach Mittel- und Nordeuropa führt und wieder verstärkt genutzt wird.

Die griechischen Behörden weisen die türkischen Vorwürfe zurück. Es gebe keine Push-Backs, teilte ein Sprecher des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz auf Anfrage mit. Bisher haben griechische Behörden nur wenige der Beschwerden überprüft - und fanden demnach keine Beweise für Fehlverhalten.

Nicht nur türkische Behörden sprechen allerdings von systematischen illegalen Abschiebungen: Menschenrechtler werfen Griechenland und anderen europäischen Staaten an der Außengrenze schon seit Jahren Push-Backs vor und dokumentieren diese. Auch in der griechischen und internationalen Presse wird immer wieder über einzelne Vorfälle berichtet (lesen Sie hier einen SPIEGEL-Bericht). Der Europarat spricht von "glaubwürdigen Anschuldigungen", und auch das Flüchtlingshilfswerk der Uno zeigte sich bereits besorgt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, dass in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Griechenland illegale Abschiebungen dokumentiert worden seien - und mahnte eine menschlichere Migrationspolitik an.

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