Παρασκευή 14 Μαρτίου 2014

''Alles war legal“


21/1/2014

Nicos Christodoulakis führte Griechenland als Finanzminister in den Euro. Er bestreitet nicht, dass sein Land die Regeln „flexibel“ auslegte. Das gelte aber auch für Deutschland. Kanzlerin Merkel kritisiert er scharf.

Nicos Christodoulakis war in der Zeit des Euro-Beitritts von 2001 bis 2004 griechischer Finanzminister. Zuvor trug er als stellvertretender Finanzminister Verantwortung für Ausgaben und  öffentliche Verschuldung. Der 61 Jährige hat an der Universität Cambridge promoviert und arbeitet heute als Wirtschaftsprofessor in Athen.

Als er noch griechischer Finanzminister war, reiste Nicos Christodoulakis gerne nach Deutschland. Er hält bis heute Kontakt zu seinem damaligen Amtskollegen Hans Eichel. Für den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder findet er viele lobende Worte. Sehr viel kritischer sieht er dessen Nachfolgerin. „Was für eine Schande, Frau Merkel“, schrieb er im vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Jetzt ist Christodoulakis zum ersten Mal seit 2006 wieder in Deutschland. Wir treffen ihn zum Gespräch im Dom Hotel in Augsburg.

Herr Christodoulakis, als Finanzminister haben Sie Griechenland den Euro gebracht. Sind Sie stolz darauf?
Ich bin sehr stolz. Das war eine schwierige Aufgabe, denn ich musste die Ausgaben durch harte Einschnitte in den Griff kriegen. Die Einführung war ein Meilenstein für Griechenland. Ich würde es ohne zu zögern wieder tun.

Griechenlands Beitritt kam zu früh. Stimmen Sie zu?
Nein. Wir sind ja mit zwei Jahren Verspätung dem Euro beigetreten. Es war nicht nötig, noch länger zu warten.

Hat Griechenland geschummelt, um sich für den Beitritt zu qualifizieren?
Natürlich hat Griechenland die Flexibilität genutzt, die zur damaligen Zeit für alle Beitrittsländer möglich war. Es gab aber keine Extrawürste für uns und wir haben auch keine verlangt. Wenn Griechenland geschummelt hätte, wären einige Dinge längst von Eurostat (Europäische Statistikbehörde, Anm. d. Red.) oder den Märkten aufgedeckt worden.

Was ist der Unterschied zwischen Flexibilität und Schummeln?
Alles, was wir getan haben, war legal und transparent.

Wie haben Sie die „Flexibilität“ genutzt?
Wir haben einige Dinge getan, um in den Euro reinzukommen. Zum Beispiel haben wir die Mehrwertsteuer 1999 gesenkt, um die Inflation zu drücken. Wir haben Vermögensteuern angehoben, um die Einnahmen zu erhöhen. Und wir haben die Verteidigungsausgaben zwar in die Gesamtverschuldung eingerechnet, aber nur schrittweise ins Haushaltsdefizit. Diese Methode wurde zunächst kritisiert. Seit 2006 ist sie aber zum Standard  für die gesamte EU geworden.

Manch einer würde das Manipulation nennen…
Ich kenne viele Länder, die sehr kontroverse Dinge getan haben, um die Zahlen zu beeinflussen und dem Euro beizutreten, auch Deutschland. Andernfalls hätten nur sehr wenige Länder die Maastricht-Kriterien erfüllt. Zum damaligen Zeitpunkt wären nach der ursprünglichen Interpretation nur sehr wenige Länder in der Lage gewesen, der Euro-Zone beizutreten. Dann wäre der Euro eine sehr kurzlebige Angelegenheit geworden.

Was meinen Sie konkret?
Deutschland hat seine Krankenhäuser nicht zum öffentlichen Sektor gezählt und aus der Berechnung herausgenommen. Frankreich beschloss, dass der Sozialversicherungsfonds des staatlichen Telefonkonzerns nicht mehr zum öffentlichen Sektor gehöre. Belgien verkaufte Gold. Griechenland hat solche Dinge nicht getan.
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