RTL: Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter

4/8/21014

Eine Analyse von Oliver Scheel

Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen. Doch ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten und die Situation der 'normalen' Griechen zeigt: Das von der Troika auferlegte Spardiktat ist eine Katastrophe für die Bürger.

Die Troika – das sind die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – kontrolliert die Einhaltung der Sparmaßnahmen. Und die bringen das Land an den Rand des Abgrunds. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin die höchste in Europa, die Staatsverschuldung verharrt auf Rekordniveau von weit mehr als 300 Milliarden Euro – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist das die zweithöchste der Welt. Nur in Japan ist die Situation noch schlimmer, dort ist allerdings die Kraft der Wirtschaft eine ganz andere.

Und wenn nun die Wirtschaft, wie letztens verkündet, um 0,38 Prozent gewachsen ist, so hat das vor allem zwei Gründe. Erstens boomt der Tourismus, weil Griechenland derzeit mit unschlagbar günstigen Preisen Urlauber lockt und zweitens ist die Wirtschaft derart im Keller, dass das Wachstum in absoluten Zahlen zu vernachlässigen ist. Die Wahrheit ist: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt seit 2008 unaufhörlich. Mit diesen Zahlen lag Griechenland im Jahr 2012 im internationalen Vergleich irgendwo zwischen Sudan und Mali.

Mit anderen Worten: Das Spardiktat greift nicht, es geht vor allem an den Interessen der Menschen vorbei. Die wirtschaftlich starken EU-Staaten leihen Griechenland Geld, das die Griechen gleich wieder an die großen Banken zurückzahlen. Auch die im Frühling herausgegebene Staatsanleihe, die zunächst bejubelt wurde, ist mit Vorsicht zu genießen. Die Banken nahmen das Angebot an, schließlich sind die neuen Anleihen international garantiert. Dafür verzichtet man dann auch gerne auf die Bedienung alter Anleihen, die ohnehin nicht mehr viel wert sind.

Gesundheit ist ein höheres gut als Wirtschaftswachstum
In Griechenland kocht die Wut über die Sparpolitik der EU und des IWF. Der IWF ist nur der Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Politik der vergangenen 30 Jahre. Denn der Sparzwang der klammen Länder führt immer und unweigerlich zur Kürzung von Sozialprogrammen, zu höherer Arbeitslosigkeit oder wenigstens einer größeren "Flexibilität" auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet die Ausweitung von Leiharbeit und befristete Verträge. Außerdem sollen Staatsunternehmen privatisiert werden und Steuern und Zölle gesenkt werden. Das alles spielt den global playern dieser Welt in die Hände.

Vor diesem Hintergrund sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der IWF habe bei der Aufbauhilfe "jämmerlich versagt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tätigte vor wenigen Tagen den menschenverachtenden Ausspruch, es dürfe keinen Vorwand geben, "die unangenehmen Entscheidungen, die man treffen muss, nicht zu treffen". Das trifft ins Mark. Denn eins ist klar: in Griechenland sterben Menschen, weil sie sich die Behandlung beim Arzt nicht mehr leisten können. Und – mal nebenbei bemerkt – Schäubles Partei nennt sich 'christlich'.

Gesundheit ist ein höheres gut als Schuldenfreiheit oder Wirtschaftswachstum. Nur dank des selbstlosen Einsatzes Tausender Ärzte, die nur noch gegen geringe oder gar keine Bezahlung ihren Dienst am Menschen leisten, werden viele Griechen überhaupt noch behandelt. Es macht das Wort die Runde von einem "Untergrundnetz von Ärzten".

Die Troika zeigte sich beim letzten Besuch "zufrieden". Zufrieden womit? Damit, dass es in Griechenland wieder Malaria-Tote gibt? Oder zufrieden mit der Verdreifachung der Selbstmordrate, die jahrelang die niedrigste in Europa war? Ist die Troika vielleicht zufrieden mit der Arbeitslosigkeitsquote von 27 Prozent? Oder mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 70,6 Prozent in der griechischen Region Dykiti Macedonia? Ist die Troika zufrieden damit, dass weit mehr als 300.000 Griechen ihr Auto abgemeldet haben? Dass Eltern ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können? Das ist die Situation in Griechenland.

Die Troika ist einfach nur ein Instrument, um die Wirtschaft komplett zu liberalisieren. Da ist für Gefühle, für die Menschen, kein Platz. Um weitere Finanzspritzen zu erhalten, soll Griechenland den Staatsapparat verschlanken. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten befürchtet weitere 38.000 Entlassungen. Zusätzlich zu den Tausenden, die schon auf der Straße gelandet sind.

Wenn sich an den rigiden Sparmaßnahmen nichts ändert, dann wird sich das Land zu Tode sparen. Der Binnenkonsum ist bereits komplett abgewürgt. Durch die hohe Arbeitslosigkeit sinken zudem die Steuereinnahmen. Nur eine Abschwächung des Spardiktats kann Griechenland wirklich helfen. Die Banken wurden mit dem Sparpaket schon gerettet. Vielleicht hilft man jetzt den Menschen.

So wie Deutschland sich in der Krise 2008 bis 2010 ein Konjunkturprogramm auferlegte, braucht Griechenland jetzt ein Investitionsprogramm, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren.

Das Merkelsche "weiter so" funktioniert nicht. Sonst wird das Echo bei den nächsten Wahlen unangenehm werden. Bei den letzten Wahlen erzielte die rechtsextreme Golden Morgenröte sieben Prozent der Stimmen und bei den Europawahlen zog sie mit drei Vertretern ins EU-Parlament ein. Auch das ist eine Kehrseite der Sparpolitik.

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