Eurogruppe enttäuscht über Gespräche mit Athen

11/4/2015

Die Situation ist verfahren: Die Eurostaaten sehen keinerlei Fortschritte der griechischen Regierung bei den geforderten Strukturreformen. Ein kürzliches Treffen der Finanzstaatssekretäre beschreiben Teilnehmer gar als „erschütternd“.

In der Gruppe der Eurostaaten werden die bisherigen Gespräche mit Griechenland über Reformmaßnahmen als enttäuschend bewertet. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) von Vertretern der Eurogruppe. Athen sei nicht bereit, über eine Kürzung von Beamtenpensionen zu reden

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel beschrieben Teilnehmer gegenüber der F.A.S. übereinstimmend als „erschütternd“. Die Griechen hätten einen neuen Vertreter geschickt, den Generalsekretär im Finanzministerium Nikos Theocharakis. Er habe „wie ein Taxifahrer“ immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig. Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung jedoch nicht. Athen könne seine internationalen Verpflichtungen noch erfüllen. Wenn es Gehälter und Renten nicht voll auszahlen könne, sei das ein innenpolitisches Problem, hieß es.

Die Vertreter der Eurogruppe gaben der Regierung Tsipras Zeit bis zum 20. April, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, EZB und IWF die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten. In der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass Finanzminister Schäuble bei grundsätzlichen Änderungen am schon beschlossenen Reformprogramm vor einer Zustimmung das Votum des Bundestags einholen müsse.

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