FDP vermutet griechisch-französischen Deal

25/4/2018

Von Giorgos Christides und Peter Müller

Kriegsschiffe gegen Schuldenerleichterungen
Frankreich ist bei den Verhandlungen über einen Schuldennachlass für Griechenland besonders nachgiebig. Kein Wunder, meinen Haushaltspolitiker im Bundestag: Paris will Athen teures Rüstungsmaterial verkaufen.

Wenn es darum geht, Griechenland umfangreiche Schuldenerleichterungen in Aussicht zu stellen, waren die Franzosen zuletzt besonders umtriebig. Gleichzeitig kündigen sich für Anfang Mai in Athen französische Unterhändler an, um letzte Details für einen milliardenschweren Rüstungsdeal zu besprechen.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos bestätigte am Mittwoch entsprechende Gespräche zwischen Premierminister Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei geht es um französische Fregatten, die Griechenland sowohl leasen als auch kaufen könnte.

Haushaltspolitiker der FDP im Bundestag wittern einen Zusammenhang zwischen dem Geschäft und Frankreichs Einsatz für Schuldenerleichterungen. Sie verlangen Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

"Die Bundesregierung darf keinen faulen Deal zugunsten französischer Werften und zulasten des deutschen Steuerzahlers mittragen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke . "Entweder die Bundesregierung wusste nichts von dieser Nebenabsprache, oder sie wusste davon, dann jedoch hätte sie das Parlament unverzüglich informieren müssen."

Für Stirnrunzeln sorgt auch eine mögliche Finanzierungsmethode für die Schiffe: Kammenos zufolge könnte Griechenland die Schiffe aus Zinsgewinnen bezahlen, welche die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken mit griechischen Staatsanleihen gemacht haben. Sie waren eingefroren worden, als es nach Tsipras-Wahlsieg beinahe zum Zerwürfnis mit den übrigen Euroländern kam.

Fricke erwartet, dass sich Olaf Scholz am Mittwochnachmittag persönlich den kritischen Fragen im Haushaltsausschuss des Bundestages stellt. Immerhin reist der Bundesfinanzminister am Freitag zu seinem ersten Treffen der Eurofinanzminister. Auf der Tagesordnung in Sofia steht, mal wieder, auch Griechenland. Das dritte Hilfsprogramm für das Land soll eigentlich im Sommer auslaufen.

Griechische Zeitungen hatten berichtet, dass die Verhandlungen über einen Kauf zweier französischer Fregatten der neuesten Generation vom Typ Belharra weit vorangeschritten seien. Laut Informationen des SPIEGEL sollen letzte Details am 3. Mai mit französischen Unterhändlern geklärt werden.

Hintergrund für die griechische Aufrüstung sind offenbar die sich verschlechternden Beziehungen Griechenlands zur Türkei, vor allem in der Ägäis und auch Spannungen in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone bei Zypern, wo umfangreiche Gasvorkommen vermutet werden.

Griechenlands Verteidigungssetat ist traditionell hoch, der finanzielle Spielraum ist derzeit jedoch aufgrund der Vorgaben seiner Kreditgeber stark eingeschränkt. So verwies Kammenos im Zusammenhang mit der Modernisierung von F16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion darauf, sein Land wolle einen Großteil der Kosten nach 2021 in Raten abbezahlen.

Geschäft über mehr als zwei Milliarden

Bei den Fregatten soll es sich um supermoderne Tarnkappenschiffe handeln, laut der griechischen Zeitungen "Ta Nea" sollen Athen und Paris auch schon über die konkrete Bewaffnung der High-Tech-Schiffe gesprochen haben. Die Kosten für zwei Schiffe sollen zwei Milliarden Euro übersteigen, dazu ist offenbar eine Option für zwei weitere Schiffe im Gespräch.

Gleichzeitig haben Frankreich, aber auch die Experten des Eurorettungsschirm ESM zuletzt konkrete Vorschläge für Schuldenerleichterungen vorgelegt, zum Beispiel verlängerte Rückzahlfristen für Notfallkredite, die das Land erhalten hat. Auch dies soll es den Griechen ermöglichen, ab Herbst wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Thema war auch Gegenstand von Gesprächen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds, die vergangene Woche in Washington stattfand. Endgültige Entscheidungen dazu werden bei der Eurogruppe am Freitag nicht erwartet.

Die Griechenlandrettung war im Bundestag von Anfang an umstritten, er hatte sich im Laufe der Jahre umfangreiche Mitwirkungsrechte erstritten, die Bundesregierung muss entsprechend Bericht erstatten, dazu gehört nach Ansicht Frickes auch ein möglicher Deal "Schiffe gegen Schuldenerleichterungen".

Die Episode zeigt zudem, wie groß das Misstrauen im Bundestag gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist. Viele werfen ihm vor, hinter dem Deckmantel europäischer Solidarität rein französische Interessen zu vertreten. Der Schiffsverkauf wäre in der Tat ein gutes Beispiel dafür. Fricke hofft aber, dass die Bundesregierung "diesen schrägen Deal letztlich noch verhindern wird".

Rüstungsaufträge hatten in der Griechenlandkrise immer wieder eine Rolle gespielt, auch Deutschland hatte damit Erfahrungen gemacht. So hatte Athen noch vor der Eurokrise drei U-Boote in Kiel bestellt. Als das erste schon ausgeliefert war und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Athen das Geld eintreiben wollte, hielt man ihr entgegen, das man leider nicht zahlen könne - das Boot sei "krumm". Merkel konnte sich im kleinen Kreis noch Jahre später über die vermeintlich "krummen U-Boote" amüsieren.

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