Defizite von Spanien und Portugal: Wer nicht beißt, darf auch nicht bellen

28/7/2016

Ein Kommentar von David Böcking

Die EU-Kommission verzichtet auf Geldstrafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Das ist vernünftig. Doch es passt nicht zum üblichen Ton von Wolfgang Schäuble oder Jean-Claude Juncker.

Hunde, die bellen, beißen nicht: Anhänger dieser Weisheit haben seit Mittwoch einen neuen Beleg. Da verkündete die EU-Kommission, sie werde trotz anhaltender Verstöße gegen die Verschuldungsregeln keine Geldstrafen für Spanien und Portugal fordern. Dabei hatten Kommission und EU-Finanzminister noch vor zwei Wochen mit genau solchen Strafen gedroht, die im Fall Spaniens bis zu zwei Milliarden Euro betragen könnten.

Gewohnt prinzipientreu trat dabei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, der die Anwendung der Regeln als "Signal der Verlässlichkeit" lobte. Schäuble und seine Amtskollegen könnten die Kommissionsentscheidung auch jetzt noch kippen, haben das aber offenbar nicht vor. Im Gegenteil: Laut einem Bericht des "Handelsblatts", der vom Finanzministerium nicht dementiert wurde, hat Schäuble persönlich bei mehreren EU-Kommissaren für die Milde geworben.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das vernünftig. Die Erholung von Spanien und Portugal ist nach wie vor fragil. Ihnen in dieser Lage durch hohe Strafen Geld zu entziehen, wäre irrsinnig gewesen - erst recht nach dem Brexit-Votum. Es hätte all jene bestätigt, die in Brüssel ohnehin eine weltfremde Bürokratie am Werk glauben. Stattdessen verwies Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nun ausdrücklich auf die schwierige wirtschaftliche Lage beider Länder.

Aus finanzpolitischer Sicht aber ist die Entscheidung hochproblematisch. Mit den Geldstrafen sollten erstmals Regeln zur Anwendung kommen, die in Folge der europäischen Schuldenkrise verschärft wurden. Ihre Botschaft: Verstöße gegen gemeinsame EU-Vorgaben werden nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Am Ende aber hatte Brüssel auch diesmal eine Beißhemmung. Was nun?

Mittelfristig muss die EU ihre Regeln entweder ändern oder aber sie von einer wirklich unabhängigen Behörde durchsetzen lassen. Bis dahin kann die Konsequenz nur lauten: Das Verständnis, das nun Spanien und Portugal entgegengebracht wird, muss auch für andere gelten. Davon aber kann bislang keine Rede sein.

So wies Schäuble im Falle Griechenlands lange jede Forderung nach Milde zurück. Dabei warnen Ökonomen auch hier seit Jahren, dass die bis auf die Nachkommastelle diktierten Sparziele jeden Aufschwung abwürgen. In Griechenland aber kam der Widerstand von einer Linksregierung. In Spanien dagegen kommt Schäuble nun dem Konservativen Mariano Rajoy entgegen, der seit Monaten um den Machterhalt kämpft.

Mit zweierlei Maß scheinen aber auch andere zu messen. Auf die Frage, warum er Frankreichs fortgesetzte Verstöße gegen die Defizitregeln dulde, gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die erstaunliche Antwort: "Weil es Frankreich ist." Großbritannien hingegen warnte Juncker vor einem EU-Austritt mit dem Hinweis, dass "der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird".

Die Drohung hat die Briten bekanntlich nicht vom Brexit abgehalten. Im Gegenteil: Wenn die EU weiterhin den Eindruck erweckt, dass sie Länder abhängig von ihrer jeweiligen Macht und politischen Gesinnung behandelt, so wird das Europas Krise nur verstärken.

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